23.Mai 2019

 

An das

Auswärtige Amt

Herrn Aussenminister Heiko Maas, Dienststelle Berlin

Werderscher Markt

 

D-11013 Berlin

 

 

Dringlich, es droht Freiheitsberaubung

Anlagen

 

Sehr geehrter Herr Aussenminister Heiko Maas,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Problem, zuerst wurden die gesetzlichen Richter durch ungesetzliche, nicht gestattete Ausnahmerichter ersetzt, denen dann auch noch die Unabhängigkeit entzogen wurde. Von diesen Richtern werden Haftbefehle ausgestellt, die vollstreckt werden. Obwohl diese Haftbefehle nicht vom Richter unterschrieben sind und anstatt mit Landgericht Coburg, mit Landgericht Bayern, das es nicht gibt, abgestempelt sind. Auch im Ausland werden diese Haftbefehle vollstreckt.

Ausländische Justizbehörden vertrauen darauf, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.

Sie können ja nicht ahnen, dass die geltenden Gesetze nicht mehr eingehalten werden. Sie können ja nicht ahnen, dass die Justiz selbst die grundlegendsten Gesetze zur Ausübung der Gerichtsbarkeit nicht mehr einhält.

Schränkt eine Diktatur die Rechtsstaatlichkeit ein, so geschieht das durch gesetzliche Vorschriften. Jeder kann dies sehen. Dass geltende Gesetze zur Bestimmung des gesetzlichen Richters und zur Unabhängigkeit der Richter nicht eingehalten werden, kann niemand vermuten.

So werden ausländische Behörden angestiftet Freiheitsberaubung zu begehen.

Das ist ja kein vorstellbares Szenario, das ist ja bereits geschehen, zumindest nach deutschem Gesetzeskommentar.

Nach Schweizer Gesetzeskommentar müsste die Schweiz in Den Haag klagen.

 

Das ist offensichtlich von deutscher Seite beabsichtigt.

 

Wir haben deshalb vorsorglich eine Strafanzeige am Bundesjustizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, sowie bei den Vereinten Nationen und den Antrag auf einen Friedensvertrag gestellt.

 

Denn das ist es doch worum es hier geht.

 

Ich kenne noch die Landkarten in den Schulen, in denen das Deutsche Reich dargestellt wird, mit den ostdeutschen Gebieten als Deutsches Reich unter polnischer Verwaltung.

Wann haben die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches den Gedanken auf einen Friedensvertrag aufgegeben, der das Deutsche Reich wieder als souveränen Staat errichtet?

 

Ich erinnere mich noch wie Herr Bundeskanzler Kohl beim Berliner Mauerfall strahlte: „Jetzt ist alles möglich, sogar ein Friedenvertrag.“ Bis ihm der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff in die Seite stiess und meinte: „Wohl verrückt, dann kommen 50 Staaten und wollen Reparationen.“

Man wollte und will das Deutsche Reich wieder als souveränen Staat, aber nicht die Schulden bezahlen.

Es geht also nur um schnödes Geld.

Dann ist man auf die Idee gekommen einen Staatsvertrag zu machen, wie Österreich ihn erhalten hat.

Doch ich habe 1990 gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Begründung war, dass mit der Anerkennung, dass die ostdeutschen Gebiete polnisches Territorium sind, Schadensersatz von den Deutschen geleistet werden muss. Man hat darauf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert, wonach Klagen nicht mehr beantwortet werden müssen.

 

Der deutsch-polnische Grenzvertrag war die Voraussetzung für den 2 + 4 Vertrag.

Bedingung für die Wirksamkeit des 2 + 4 Vertrages ist, dass eine Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz beschlossen und verkündet wird. Der müssen alle Deutschen zustimmen. Auch diejenigen, die vom Gesetz zur Ausschlagung der deutschen (Reichs)Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 Gebrauch gemacht haben und dennoch Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz geblieben sind. Das betrifft die Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig. Mit deren Zustimmung erlischt diese Staatsangehörigkeit und damit die Frage nach dem Territorium der Freien Stadt Danzig. Die Reparationsberechtigten der Freien Stadt Danzig – siehe Artikel 5.2 des Londoner Schuldenabkommens – werden Bestandteil des neuen Staates und können nicht zu Reparationen herangezogen werden. Damit sind Reparationsforderungen erloschen und der Zweite Weltkrieg formell beendet.

Dazu haben wir Staatsangehörige der Freien Stadt Danzig uns 2008 politisch neu organisiert.

 

Doch man will keinen neuen Staat, sondern das Deutsche Reich wieder haben, ohne Schulden.

Deshalb hat Herr Bundeskanzler Kohl 1990 auch seine ostdeutschen Landsleute belogen, als er behauptete, die Sowjets hätten zur Auflage des 2 + 4 Vertrages gemacht, dass  die sowjetischen Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürften.

 

Auch mit der Geltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland können keine Reparationen gefordert werden, weil die Reparationsberechtigten der Freien Stadt Danzig, in Artikel 116 Grundgesetz als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes enthalten sind.

 

Deshalb hat man erklärt: Das Grundgesetz entspricht einer Verfassung im Sinne des 2 + 4 Vertrages.

 

Doch die Deutschen wollen dennoch ihr Deutsches Reich.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern mangels Organisation nicht handlungsfähig ist.

 

Wie beweist man nun die Handlungsfähigkeit und damit Parteifähigkeit des Deutschen Reiches?

In dem man das Grundgesetz nicht mehr beachtet und damit für aufgehoben erklärt. Man verstösst gegen Völkerrecht, in diesem Fall konkret gegen das Europäische Auslieferungsübereinkommen und wartet darauf, dass man deshalb am Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt wird. Damit beweist das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit als souveränes Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.

Dass jetzt Reparationen fällig sind, nimmt man in Kauf. Die 4 Mächte haben bereits vor fast 30 Jahren darauf verzichtet.

Allerdings nur, wenn die Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig zustimmen.

 

Schaltet man auch noch die Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig aus,  wer will dann noch etwas fordern, wenn es ausser den Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig niemand wusste, warum 75 Jahre lang keine Reparationen gefordert werden konnten?

 

Wir haben bereits im Dezember 2018 einen Kommentar zum Londoner Schuldenabkommen geschrieben, mit der Feststellung, dass jetzt die Reparationen fällig sind. Wegen den ungesetzlichen Ausnahmerichtern, denen auch noch die Unabhängigkeit entzogen wurde. Dieser Kommentar wurde an 30 Zeitungen in 25 Ländern gesendet. Teile davon kursieren bereits im Internet.

Die ganze Schweiz weiss ohnehin Bescheid.

 

Mit den jetzt veröffentlichten amtlichen Unterlagen der Vereinten Nationen bezüglich der Schadensersatzforderungen meines Vaters sind die Parteien bestätigt.

In den amtlichen Unterlagen der Vereinten Nationen bezüglich der Schadensersatzforderungen meines Vaters aus dem Jahre 1956 wird er noch als britischer Staatsangehöriger bezeichnet. Er war britischer Abstammung und weil die Briten ihn 1940 in das Kriegsgebiet des Deutschen Reiches entsandt haben. Auch sein älterer Bruder ist wegen der Abstammung britischer Staatsangehöriger, obwohl er niemals in Grossbritannien war. Meine älteste Schwester war zu diesem Zeitpunkt bereits Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika.

Aber nein. Wie aus den Unterlagen von 1957 hervorgeht, bestätigen die Vereinten Nationen: Herr Tom von Prince ist Staatsangehöriger der Freien Stadt Danzig.

Dafür werde ich jetzt strafrechtlich verfolgt.

Warum wohl?

Die Antwort steht im Potsdamer Abkommen, aus dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Selbstverpflichtungserklärung entstanden ist und im Londoner Schuldenabkommen bestätigt wurde.

 

 

Ein Friedensvertrag wurde bereits bei den Vereinten Nationen beantragt.

 

Es geht jetzt also nicht mehr darum, ob einer geschlossen wird, sondern nur noch um die Konditionen.

Bevor wir über Forderungen aus der Vergangenheit verhandeln, kommen wir erst zum Tagesgeschäft.

Gegen mich und Frau Karin Leffer liegen Haftbefehle wegen der Anklageschrift 1 KLs 123 Js 3979/11 vor. Vorwurf: Frau Karin Leffer und Herr von Prince sind die Repräsentanten der Freien Stadt Danzig.

Dieses Verfahren 1 KLs 123 Js 3979/11 stellt einen andauernden Verstoss gegen das Europäische Auslieferungsübereinkommen mit der Schweiz dar, Aktenzeichen des Schweizer Bundesamtes für Justiz B 224`163/TMA.

 

Sachlich beruht es lediglich auf der Aussage von Herrn KHK Kellner, dass ein Danziger Ausweis die Fälschung eines deutschen sei. Diese Aussage hat er zurückgezogen.

 

Dennoch werden wir wegen gewerblicher Täuschung im Rechtsverkehr mit einer unechten oder gefälschten Urkunde (Danziger Ausweis), Strafmass bis zu 10 Jahren Gefängnis gesucht.

 

Zur Vollstreckung dieses Haftbefehls tragen alle Bewohner des Bundesgebietes bei, die nicht ihre Pflichten nach Artikel 25 Grundgesetz erfüllen.

 

Das sind ca. 80 Millionen.

 

Was wäre es dem Einzelnen Wert, wenn so ein Haftbefehl nicht gegen ihn ausgestellt würde?

Der Normalbürger muss sich das so vorstellen. Da wird ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, in dem ihm Bankraub vorgeworfen wird. Es droht eine empfindliche Freiheitsstrafe. Er verliert dadurch alles, was ihm lieb ist.

Es nutzt nichts, wenn er beteuert unschuldig zu sein.

Denn der Haftbefehl wird ja von den tatsächlichen Bankräubern ausgestellt. Die haben auch noch die Bank des angeblich gesuchten Bankräubers überfallen.

Wird so ein Haftbefehl ausgestellt und er wird verhaftet, droht eine jahrelange Freiheitsberaubung oder in meinen Fall sogar der Tod im Gefängnis.

 

Man ist also gezwungen unterzutauchen. Bei Verwandten und Freunden ist das nicht möglich, dort sucht man ja zuerst.

Seinen Pkw oder einen anderen kann man auch nicht nutzen. Die Gefahr kontrolliert zu werden ist zu gross.

Man kann sich nicht anmelden, keiner Arbeit nachgehen, von Familie, Heim und Hof und allen Hobbys musste man sich eh schon trennen.

 

Also was ist dem Einzelnen der 80 Millionen wohl pro Tag wert, von diesem Schicksal verschont zu werden?

5,- €. Wahrscheinlich wird dem auch jeder Sozialhilfeempfänger zustimmen.

10,-€? Sicher werden 60 von den 80 Millionen diesen Betrag zahlen, sehr wahrscheinlich sogar viel mehr.

Vor allem wohl die reichste Million der Bewohner des Bundesgebietes.

 

Die Frage ist natürlich konkret. Darüber entscheiden werden sicherlich Gerichte in den USA.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die 80 Millionen behaupten werden, dass sie keinerlei Verantwortung für diese Anklageschrift 1 KLs 123 Js 3979/11 haben und dafür, dass deswegen ein Haftbefehl vollstreckt wird. Aber das ist natürlich Unsinn. Die 80 Millionen bezahlen doch dafür, dass diese Haftbefehle vollstreckt werden. Ohne diese Bezahlung, könnten die Haftbefehle ja nicht vollstreckt werden. Die 80 Millionen werden behaupten, dass sie nicht wissen, dass sie für diese Haftbefehle bezahlen. Wie glaubwürdig ist das denn? Da bezahlt jemand und weiss nicht wofür?

Und das noch freiwillig. Das ist doch nicht glaubwürdig.

Na klar. Es hat jeder seine Aufgabe. Die 80 Millionen behaupten, sie hätten nach Treu und Glauben nur dafür bezahlt, dass die Gesetze eingehalten werden.

Aber wir haben bereits 2006 darauf aufmerksam gemacht, dass keine Urteile entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mit Originalunterschriften der Richter ausgehändigt werden, etc. Das ist keine Unwissenheit, das ist Desinteresse. Desinteresse daran, ob man dafür bezahlt, dass nach Gesetz gehandelt wird oder nicht, ist keine Entschuldigung, die von einer Haftung befreit.

Es hat mich nicht interessiert, ob ich dafür bezahle, dass Unschuldige ins Gefängnis gehen, ist doch die richtige Antwort und nicht: „Davon habe ich nichts gewusst.“ Mit der Ausrede, man hätte nichts gewusst, wurden bereits Millionen von Menschen ermordet.

 

Da verfängt diese Ausrede nicht mehr.

Das ist Teil des Potsdamer Abkommens.

 

Sollen jetzt Frau Karin Leffer und ich darum bitten und betteln, dass die Haftbefehle wegen dieser Anklageschrift 1 KLs 123 Js 3979/11 eingestellt werden?

 

Geschieht dies nicht, müssen wir über Altschulden sicher nicht mehr lang verhandeln.

Und die 80 Millionen müssen nicht darüber lamentieren, dass sie nichts von dieser Anklageschrift gewusst haben.

Im Prinzip weiss nicht nur die ganze Schweiz davon, sondern schon die ganze Welt.

 

Müssen Sie jetzt ihre 80 Millionen Mitbürger aufklären oder Frau Leffer und ich?

 

Nochmals: Wir haben bereits 2006 mit der öffentlichen Aufklärung begonnen und das ist der Grund unserer strafrechtlichen Verfolgung.

Und alle, die davon wissen und das sind nicht wenige, schweigen dazu. Und wir sind uns deshalb sicher, dass auch der Rest der 80 Millionen nichts gegen unsere Strafverfolgung unternimmt.

 

Wir reden eben nicht mehr darüber, ob sich einer von den 80 Millionen findet, der uns unterstützen wird.

Es geht nur noch um die Höhe der Zahlung.

 

Nochmals klar und deutlich:

Wenn gesetzliche Richter durch ungesetzliche, nicht gestattete Ausnahmerichter ersetzt werden, denen auch noch die Unabhängigkeit entzogen wird, noch dazu gegen das Europäische Auslieferungsübereinkommen mit der Schweiz verstossen wird und damit Völkerrecht auch gegenüber der Schweiz verletzt wird, dann reden wir nicht über einen Justizirrtum, sondern um eine gezielte politische Aktion.

Diese politische Aktion wird ausdrücklich gegen Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz ausgeführt und damit ganz sicher nicht von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes.

Die Aktion wird von Schuldnern gegenüber Gläubigern betrieben.

Es geht dabei um Reparationen. Es wird dabei gegen Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung verstossen und damit gegen Besatzungsrecht.

Die Zuständigkeit für die Einhaltung von Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung liegt nicht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und auch nicht bei der EU.

Voraussetzung für die Teilsouveränität der Bundesrepublik Deutschland war die Verpflichtung, dass das ordre public der Freien Stadt Danzig eingehalten wird und die Verpflichtung zu Reparationszahlungen nach dem Londoner Schuldenabkommen, wenn das ordre public der Freien Stadt Danzig nicht  mehr eingehalten wird.

 

Wird es nicht mehr eingehalten, wird das Londoner Schuldenabkommen wirksam

 

Mit dem 2+ 4 Vertrag wurde der Wille der Besatzungsmächte ratifiziert, den Zweiten Weltkrieg formell, ohne das Londoner Schuldenabkommen zu beenden. Die Verantwortung dafür wurde den Deutschen auferlegt. Das wird von den Bewohnern der BRD abgelehnt. Der 2 + 4  Vertrag, der eigentlich ein 2 + 4 + 1 Vertrag ist, wurde faktisch aufgekündigt. Und damit auch der deutsch-polnische Grenzvertrag. Der sollte ja in einer Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz festgeschrieben werden. Indirekt betrifft dies sogar den Staatsvertrag mit Österreich.

 

Der Fall, dass das Londoner Schuldenabkommen wirksam wird, ist bewusst herbeigeführt.

 

Was zu beweisen war, ist bewiesen.

1. Die Staatsangehörigkeit der Freien Stadt Danzig und Parteifähigkeit der Freien Stadt Danzig.
2. Die Staatsangehörigkeit und Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.

Weiter auf Gewalt als Verhandlungstaktik gegenüber Wehrlosen zu setzen, wird die Forderungen nicht verringern.

 

Das sollten Sie ihren Landsleuten bewusst machen. Das fällt in Ihre Zuständigkeit, nicht in unsere.

 

Dazu eine kurze Erläuterung des vorgenannten Sachverhaltes.

In einer wissenschaftlichen Studie für den deutschen Bundestag aus dem Jahre 2006 wurde festgestellt, es ist noch immer gültig:

„Überleitungsvertrag:

Deutschland wird keine Einwendungen gegen Massnahmen erheben, die gegen deutsches Vermögen gerichtet sind.“

Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Artikel 4 § 3 wurde nochmals festgestellt: Folgen des bereinigten Besatzungsrechts: Besatzungsrecht bleibt in Kraft.

 

Aus meinem bis jetzt unwiderlegten Kommentar zum Londoner Schuldenabkommen von 1953

 1. Das Londoner Schuldenabkommen

 

Artikel 5 Nicht unter das Abkommen fallende Forderungen

2. Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrag des Reichs handelnde Stellen oder Personen einschliesslich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie der Forderungen gegen die Reichskreditkassen, wird bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.

 

Art. 25 Verfahren bei der Wiedervereinigung Deutschlands

Bei der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Parteien dieses Abkommens das Abkommen einer Nachprüfung unterziehen, und zwar ausschliesslich mit dem Ziele,

a. die Bestimmungen der Anlagen dieses Abkommens über Anpassungen, die bei bestimmten Schulden im Falle der Wiedervereinigung vorzunehmen sein werden, auszuführen, soweit sie dann nicht ohne weiteres wirksam werden sollen, und

b. die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Schulden von Personen auszudehnen, die in dem mit der Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigten Gebiet ansässig sind, und

c. angemessene Anpassungen mit Bezug auf Schulden vorzunehmen, bei deren Regelung' der Verlust von Vermögenswerten, die in dem mit der Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigten Gebiet belegen sind, oder die Unmöglichkeit ihrer Verwendung berücksichtigt worden ist

 

„Im Falle der Wiedervereinigung“ bezieht sich nicht auf eine territoriale Wiedervereinigung, sondern auf die Trennung der reparationspflichtigen Deutschen im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und den reparationsberechtigten Deutschen im Sinne des Grundgesetzes. Bzw. den Bewohnern des Bundesgebietes, Artikel 25 des Grundgesetzes, die nicht ihre Rechte einfordern und ihre Pflichten nach Artikel 25 Grundgesetz nicht wahrnehmen.

Das ist doch logisch, oder?

Art. 25 Grundgesetz:

1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.

2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.