5. Fazit: die BRD handelt als Deutsches Reich

Was könnte als Absicht dahinter stecken?

Meistens geht es ums Geld. In diesem Fall um die Zahlungen, die verhindert werden sollen:

a. an die Ostdeutschen Vertriebenen:

Ihnen stehen die Entschädigungen zu. Bisher haben sie die Reparationen alleine getragen, durch den kompletten Verlust ihrer Immobilien. Im Gegenzug haben die Westdeutschen an diesem Verlust noch verdient. Schließlich mussten die Vertriebenen sich eine neue Existenz, faktisch aus dem Nichts aufbauen. Sie haben dazu Kredite bei den westdeutschen Banken aufgenommen, sie haben Grund und Boden von den westdeutschen Landwirten gekauft. Sie haben Handwerker gebraucht für ihre Häuser und Möbel für ihre Wohnungen. Die Westdeutschen haben also reichlich verdient.

 

b. Reparationszahlungen:

Mit dem 2+4 Vertrag wollten die Alliierten auf die Reparationen verzichten. Bedingung: die BRD sollte mit einer Verfassung die Grenzen der BRD völkerrechtlich bestätigen. Damit wären die Grenzen in Europa nicht nur zwischen der BRD und Polen völkerrechtlich festgelegt, sondern auch die Grenzen Österreichs und die Grenzen von Belgien, Dänemark, Frankreich usw.

Jedoch wurde keine Verfassung gemacht, d. h. die Deutschen wollen die heutigen Grenzen der BRD nicht bestätigen.

Mehr Aufschluss über die tatsächlichen Absichten gibt der Art. 23 GG.

Die Willkür in der BRD

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Völkerrecht in Bezug auf gesetzliche, unabhängige und unparteiische Gerichte

 

 

2. Innerstaatliche Gesetze der BRD zu gesetzlichen, unabhängigen und unparteiischen Gerichte

 

 

3. Die Realität in der BRD

3.1 Abhängige Richter in der BRD

3.1.1Parlamentswahl

3.1.2 Richterwahl

3.1.2.1 Stellungnahmen

3.1.2.2 Ernennung der Richter durch eine Behörde

3.1.2.3 Richter unterliegen im Disziplinarverfahren einer politischen Behörde

 

3.2 Parteiische Gerichte in der BRD

      Bäumchen wechsel dich...

 

3.3 Ungesetzliche Richter in der BRD

3.3.1 Gesetzliche Bestimmungen

3.3.2 Die Geschäftsverteilungspläne

 

 

4. Die Folge aus abhängigen Richtern

4.1 Die fehlenden Unterschriften dieser Richter

4.1.1Gesetzliche Bestimmungen

4.1.2 Falsche Beglaubigungen

4.1.3 Falsche Stempel

4.1.4 Wer haftet?

 

4.2 Protokollfälschung

4.2.1 Gesetzliche Bestimmungen zur Protokollführung

4.2.2 Fehlende Zeugenaussagen

4.2.3 Die Realität im Gerichtssaal und im Gerichtsprotokoll

4.2.4 Fazit

 

4.3 Fehlende zweite Instanz

4.3.1Gesetzliche Bestimmungen

4.3.2 Fazit - die BRD ist nicht EU-konform

 

5. Fazit - die BRD handelt als Deutsches Reich