Die Willkür in der BRD

Inhaltsverzeichnis

 

1. Völkerrecht in Bezug auf gesetzliche, unabhängige und unparteiische Gerichte

 

2. Innerstaatliche Gesetze der BRD zu gesetzlichen, unabhängigen und unparteiischen Gerichte

 

3. Die Realität in der BRD

    3.1 Abhängige Richter in der BRD

            3.1.1 Parlamentswahl

            3.1.2 Richterwahl

                     3.1.2.1 Stellungnahmen

                     3.1.2.2 Ernennung der Richter durch eine Behörde

                     3.1.2.3 Richter unterliegen im Disziplinarverfahren einer politischen Behörde

      3.2 Parteiische Gerichte in der BRD

             Bäumchen wechsel dich...

      3.3 Ungesetzliche Richter in der BRD

             3.3.1 Gesetzliche Bestimmungen

             3.3.2 Die Geschäftsverteilungspläne

 

4. Die Folge aus abhängigen Richtern

     4.1 Die fehlenden Unterschriften dieser Richter

            4.1.1Gesetzliche Bestimmungen

            4.1.2 Falsche Beglaubigungen

            4.1.3 Falsche Stempel

            4.1.4 Wer haftet?

     4.2 Protokollfälschung

            4.2.1 Gesetzliche Bestimmungen zur Protokollführung

            4.2.2 Fehlende Zeugenaussagen

            4.2.3 Die Realität im Gerichtssaal und im Gerichtsprotokoll

            4.2.4 Fazit

     4.3 Fehlende zweite Instanz

           4.3.1 Gesetzliche Bestimmungen

           4.3.2 Fazit - die BRD ist nicht EU-rechtskonform

 

5. Fazit - die BRD handelt als Deutsches Reich

 

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