Beweis A1
Beweis A1: Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29.03.2007
drei Richter – keine Unterschrift
falsche Beglaubigung durch eine Justizangestellte - keine Bestätigung, dass im
Original die Richter unterschrieben haben.
Stempel Bayern - Oberlandesgericht - richtig wäre: Oberlandesgericht Bamberg
Beweis A2
Antwort vom Bay. Staatsministerium der Justiz vom 21.2.2011 auf die Frage, ob es ein Amtsgericht Bayern gibt....
Beweis A3
Die Willkür in der BRD
Inhaltsverzeichnis:
1. Völkerrecht in Bezug auf gesetzliche, unabhängige und unparteiische Gerichte
2. Innerstaatliche Gesetze der BRD zu gesetzlichen, unabhängigen und unparteiischen Gerichte
3.1 Abhängige Richter in der BRD
3.1.1Parlamentswahl
3.1.2 Richterwahl
3.1.2.1 Stellungnahmen
3.1.2.2 Ernennung der Richter durch eine Behörde
3.1.2.3 Richter unterliegen im Disziplinarverfahren einer politischen Behörde
3.2 Parteiische Gerichte in der BRD
Bäumchen wechsel dich...
3.3 Ungesetzliche Richter in der BRD
3.3.1 Gesetzliche Bestimmungen
3.3.2 Die Geschäftsverteilungspläne
4. Die Folge aus abhängigen Richtern
4.1 Die fehlenden Unterschriften dieser Richter
4.1.1Gesetzliche Bestimmungen
4.1.2 Falsche Beglaubigungen
4.1.3 Falsche Stempel
4.1.4 Wer haftet?
4.2.1 Gesetzliche Bestimmungen zur Protokollführung
4.2.2 Fehlende Zeugenaussagen
4.2.3 Die Realität im Gerichtssaal und im Gerichtsprotokoll
4.2.4 Fazit
Gesetzliche Bestimmungen
5. Fazit - die BRD ist nicht EU-rechtskonform
Beweis A3: Protokoll der Verhandlung am Amtsgericht Coburg
vom 30.03.2006, Az. 3 Ds 106 Js 7394/04
und zum Vergleich Tonbandmitschnitt und Abschrift, bestätigt durch
Zeugen und mehrere Strafanzeigen, u.a. beim Verfassungsschutz