Die Gerichte können nur dann zuständig sein, wenn sie unabhängig, unparteiisch und auf Gesetz beruhend sind.

Gesetzliche Bestimmungen im deutschen Recht, die nicht eingehalten werden, bzw. 

gegen die verstossen wird:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Strafgesetzbuch § 92

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik  Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2)  Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

1.    das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

 2. Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die

     Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und

     Recht,

3.  das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition

4.  die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

5.  die Unabhängigkeit der Gerichte und

6.  der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

(3)  Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.   Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),

2.   Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,

3.  Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

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