Dokumente zur politischen Verfolgung
Documents to the political persecution
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deutsch
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes der Justiz in Bern vom 20.8.2012, Az. B 224´163/TMA
Nach der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung der Danziger Akten usw. am 14.7.2011 stellte die Staatsanwaltschaft Coburg über das Bayerische Staatsministerium der Justiz ein Auslieferungsersuchen an das Bundesamt der Justiz in Bern am 11.08.2011 - also nach der Hausdurchsuchung. In dem Ersuchen stehen allerdings alle möglichen Strafvorwürfe, aber nichts wegen Freistaat Danzig.
Die aufgeführten Strafvorwürfe,wie z.B. Betrug wurden vom BJ in Bern allesamt abgelehnt. Einzig zur Vorführung zur Verhandlung wegen des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes wurde die Auslieferung genehmigt und auch da ausdrücklich nur zur Verhandlung. "Im Übrigen wird die Auslieferung abgelehnt.", steht im Entscheid. Damit wollte das BJ den internationalen Haftbefehl vom Tisch bekommen, denn es war noch nicht einmal eine Verurteilung erlaubt, auch keine Haft, sondern nur ein Freispruch.
Danzig wurde bewusst verschwiegen, weil man wusste, dass die Schweizer niemals deswegen ausgeliefert hätten.
Die aufgeführten Strafvorwürfe,wie z.B. Betrug wurden vom BJ in Bern allesamt abgelehnt. Einzig zur Vorführung zur Verhandlung wegen des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes wurde die Auslieferung genehmigt und auch da ausdrücklich nur zur Verhandlung. "Im Übrigen wird die Auslieferung abgelehnt.", steht im Entscheid. Damit wollte das BJ den internationalen Haftbefehl vom Tisch bekommen, denn es war noch nicht einmal eine Verurteilung erlaubt, auch keine Haft, sondern nur ein Freispruch.
Danzig wurde bewusst verschwiegen, weil man wusste, dass die Schweizer niemals deswegen ausgeliefert hätten.
english
Extradition decision of the Federal Office of Justice, Berne of Aug. 20, 2012, Case No. B 224`163/TMA
After the house search and the seizure of the Danzig files etc. on July 14, 2011, the Coburg Public Prosecutor's Office, via the Bavarian State Ministry of Justice, submitted an extradition request to the Federal Office of Justice in Bern on Aug. 11, 2011 - i.e. after the house search. However, the request contains all possible criminal charges, but nothing about the Free State of Danzig.
The criminal charges listed, such as fraud, were all rejected by the FOJ in Bern. Only for the purpose of presentation for trial on the charge of illegal possession of weapons was extradition approved, and even then expressly only for the purpose of trial. "For all other purpose, the extradition is refused", it says in the decision. With this the FOJ wanted to get the international arrest warrant off the table, because not even a conviction was permitted, nor even detention, but only an acquittal.
Danzig was deliberately kept quiet, because it was known that the Swiss would never have extradited for
The criminal charges listed, such as fraud, were all rejected by the FOJ in Bern. Only for the purpose of presentation for trial on the charge of illegal possession of weapons was extradition approved, and even then expressly only for the purpose of trial. "For all other purpose, the extradition is refused", it says in the decision. With this the FOJ wanted to get the international arrest warrant off the table, because not even a conviction was permitted, nor even detention, but only an acquittal.
Danzig was deliberately kept quiet, because it was known that the Swiss would never have extradited for
Zusendung der Anklageschrift unter Bruch des Europäischen Auslieferungsübereinkommens EAUe Artikel 14
Kaum war Herr von Prince in der BRD in Haft, ging man wieder gegen Mitglieder des Freistaates Danzig in Massenprozessen vor. Nachdem schon zahlreiche Mitglieder verurteilt waren - die Massenprozesse begannen im März - schickte man die Anklageschrift Herrn von Prince und Frau Leffer zu.
Strafverfolgungen, wegen Vorwürfe die vor der Auslieferung lagen und nicht vom ersuchten Staat genehmigt wurden, sind verboten. Aus gutem Grund! Denn der ausliefernde Staat trägt für diese Strafverfolgungen die Verantwortung, denn er hat ja den Ausgelieferten diesen Verfolgungen ausgesetzt. Die Strafverfolgungen dürfen also die Genehmigten nicht überschreiten.
Frage - besonders an die EU: Wenn ein Staat sich nicht mehr an das EAUe Artikel 14 hält, was ist dann mit dem Vertrag? Können dann überhaupt noch Auslieferungen an diesen Staat stattfinden?
Strafverfolgungen, wegen Vorwürfe die vor der Auslieferung lagen und nicht vom ersuchten Staat genehmigt wurden, sind verboten. Aus gutem Grund! Denn der ausliefernde Staat trägt für diese Strafverfolgungen die Verantwortung, denn er hat ja den Ausgelieferten diesen Verfolgungen ausgesetzt. Die Strafverfolgungen dürfen also die Genehmigten nicht überschreiten.
Frage - besonders an die EU: Wenn ein Staat sich nicht mehr an das EAUe Artikel 14 hält, was ist dann mit dem Vertrag? Können dann überhaupt noch Auslieferungen an diesen Staat stattfinden?
Service of the indictment under breach of the European Convention on Extradition ECE, Article 14
As soon as Mr. von Prince was imprisoned in the FRG, mass trials were again instituted against members of the Free State of Danzig. After numerous members had already been sentenced - the mass trials began in March - the indictment was sent to Mr. von Prince and Mrs. Leffer.
Prosecutions on charges that were prior to extradition and were not approved by the requested State are prohibited. With good reason! Because the extraditing state is responsible for these prosecutions, because it has exposed the extradited person to these prosecutions. The criminal prosecutions must therefore not exceed those authorised.
Question - especially to the EU: If a state no longer complies with ECE Article 14, what about the Treaty? Can extradition to that state still take place at all?
Prosecutions on charges that were prior to extradition and were not approved by the requested State are prohibited. With good reason! Because the extraditing state is responsible for these prosecutions, because it has exposed the extradited person to these prosecutions. The criminal prosecutions must therefore not exceed those authorised.
Question - especially to the EU: If a state no longer complies with ECE Article 14, what about the Treaty? Can extradition to that state still take place at all?
Haftbefehl gegen Herrn Beowulf von Prince vom 19.9.2013
Dieser Haftbefehl wurde noch während der Haft ausgestellt, Nachdem Herr von Prince in den Hungerstreik getreten ist, weil seine Anträge nicht bearbeitet wurden. Daraufhin hat man schnell diesen bereits erstellten Haftbefehl ausgestellt (siehe handschriftliche Eintragung des Datums) damit man behaupten konnte, Herr von Prince sei noch in Untersuchungshaft. Zur Erinnerung: Eine Verurteilung mit Strafvollzug war von der Schweiz nicht erlaubt worden.
Arrest warrant against Mr. Beowulf von Prince of Sept. 19, 2020
This arrest warrant was issued while still in prison, after Mr. von Prince went on hunger strike because his applications were not processed. As a result, this warrant was quickly issued (see handwritten entry of the date in the original) so that it could be claimed that Mr. von Prince was still in pretrial detention. As a reminder, Switzerland did not allow a conviction with a prison sentence.
Erweitertes Auslieferungsersuchen vom 23.12.2013
Ausdrücklich unter dem Aktenzeichen des Auslieferungsentscheids B 224´163/TMA vom 20.08.2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Coburg über das Bayerische Staatsministerium der Justiz München erneut um Auslieferung. Diesmal wegen dem Freistaat Danzig. Dabei nennt die Staatsanwaltschaft auf ihrem Schreiben das Aktenzeichen des Haftbefehls und der Anklageschrift. Welches Gz hier das Bay. Staatsministerium nennt, ist uns nicht bekannt - wundert uns aber auch nicht. Es gibt in der Zwischenzeit vier verschiedene Aktenzeichen für die gleichen Strafvorwürfe....
Extended extradition request of Dec. 23, 2013
Expressly under the Case Number of the extradition decision B 224'163/TMA of Aug. 20, 2012, the Coburg Public Prosecutor's Office again requested extradition via the Bavarian State Ministry of Justice Munich. This time because of the Free State of Danzig. In its letter, the Public Prosecutor's Office states the Case Number of the arrest warrant and the bill of indictment. Which "Gz" here the Bavarian State Ministry wrote, is not known to us - but we are not surprised either. In the meantime, there are four different Case Numbers for the same criminal charges...
Ablehnung der Auslieferung
Da steht nicht drin "wegen politischer Verfolgung". Aber wann darf denn die Schweiz die Auslieferung verweigern? Sie ist doch mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen verpflichtet dazu! Nur wenn Gründe vorliegen, wie politische Verfolgung. Denn die Strafvorwürfe, die Herr Leitender Oberstaatsanwalt Lohneis aufzählt, sind auch in der Schweiz strafbar...., nur wird deshalb aber nicht um Auslieferung ersucht. Denn im Haftbefehl steht schon auf der ersten Seite: Herr von Prince und Frau Leffer sind die Repräsentanten des Freistaates Danzig.
Mit dieser Entscheidung wird die gesamte Auslieferung abgelehnt, also auch die bereits erfolgte im Jahr 2013. Damit wurde die Verurteilung wegen Betrugs im Jahr 2006 wegen des Grundstücksverkaufs nun zum 2. Mal abgelehnt und die Verurteilung im Waffenprozess.
Mit dieser Entscheidung wird die gesamte Auslieferung abgelehnt, also auch die bereits erfolgte im Jahr 2013. Damit wurde die Verurteilung wegen Betrugs im Jahr 2006 wegen des Grundstücksverkaufs nun zum 2. Mal abgelehnt und die Verurteilung im Waffenprozess.
Rejection of extradition
It doesn't say "for political persecution." But when can Switzerland refuse extradition? It is obliged to do so under the European Convention on Extradition. Only if there are grounds, such as political persecution. Because the criminal charges listed by Mr. Lohneis, Senior Public Prosecutor, are also punishable in Switzerland ..., but only because of this, extradition is not requested. Because the arrest warrant already says on the first page: Mr von Prince and Mrs Leffer are the representatives of the Free State of Danzig.
With this decision, the entire extradition is refused, including the one that has already taken place in 2013, which means that the conviction for fraud in 2006 for the sale of land has now been rejected for the second time and the conviction in the weapons trial.
With this decision, the entire extradition is refused, including the one that has already taken place in 2013, which means that the conviction for fraud in 2006 for the sale of land has now been rejected for the second time and the conviction in the weapons trial.
Das Landgericht Coburg lehnt die Einstellung des Verfahrens am 17.07.2014 ab
Herr von Prince schrieb das Gericht an unter dem Aktenzeichen 1 KLs 123 Js 3979/11 und erhielt eine Antwort mit dem Aktenzeichen 1 KLs 123 Js 4652/14. Trotz des schadensersatzpflichtigen Verstosses gegen das Europäische Auslieferungsübereinkommen wird dieses nichtige Verfahren aufrechterhalten.
Haftbefehl gegen Frau Karin Leffer vom 15.9.2014
Aufgrund der Ablehnung der Auslieferung war Frau Leffer gezwungen die BRD zu verlassen. Da sie und Herr von Prince durch die Massenprozesse im März/April 2013 gegen die angeblichen Anstifter und Mittäter bereits über 100 Mal vorverurteilt war, stand die Verurteilung praktisch schon fest. Außerdem hätte sie, wenn sie die Verhandlung zugelassen hätte, die Entscheidung der Ablehnung durch die Schweiz praktisch für null und nichtig erklärt.
Zu beachten: keine Unterschriften der Richter, falscher Stempel, falsche Beglaubigung
Zu beachten: keine Unterschriften der Richter, falscher Stempel, falsche Beglaubigung
Arrest warrant against Karin Leffer, dated Sept. 15, 2014
Due to the refusal of the extradition, Mrs. Leffer was forced to leave the FRG. Since she and Mr. von Prince had already been pre-sentenced more than 100 times in the mass trials in March/April 2013 against the alleged instigators and accomplices, the sentence was practically already established. Furthermore, if she had allowed the trial to take place, it would have practically nullified the decision of rejection by Switzerland.
Note: no signatures of the judges, false stamp, false certification
Note: no signatures of the judges, false stamp, false certification